Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?
    am 17. Juli 2019 um 14:30

    Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen (Az. S 18 KR 2756/18 ER, S 35 KR 602/19 ER). […]

  • Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke
    am 17. Juli 2019 um 14:06

    Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 15 O 436/16). […]

  • Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes
    am 17. Juli 2019 um 12:33

    Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde. […]

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
    am 17. Juli 2019 um 12:15

    Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. […]

  • Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau
    am 17. Juli 2019 um 10:58

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte. […]

  • „Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung
    am 17. Juli 2019 um 6:14

    Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18). […]

  • Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
    am 16. Juli 2019 um 14:04

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az. B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 5/18 R). […]

  • Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
    am 16. Juli 2019 um 13:36

    Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 3589/18). […]

  • Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein
    am 16. Juli 2019 um 13:30

    Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen (Az. 1 K 2163/16). […]

  • Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz
    am 16. Juli 2019 um 12:39

    Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haftet auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. So entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 9 O 8773/18). Darauf weist der vzbv hin. […]

  • Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen
    am 16. Juli 2019 um 12:28

    Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 3/19). Darauf wies der vzbv hin. […]

  • Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung
    am 16. Juli 2019 um 12:13

    Der VGH Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollantrag abgewiesen, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geregelten Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten richtete. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung könne weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. Auch der Höhe nach begegne die Eigenanteilsregelung keinen rechtlichen Bedenken (Az. 9 S 2679/18, 9 S 1221/18). […]

  • Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
    am 16. Juli 2019 um 11:35

    Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden (Az. 12 O 222/17). […]

  • Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
    am 16. Juli 2019 um 11:31

    Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden (Az. 16 O 304/17). […]

  • Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten
    am 16. Juli 2019 um 11:24

    Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 158/18). […]

  • Uhrmacherhäusl - vorerst kein Wiederaufbau
    am 16. Juli 2019 um 9:40

    Das VG München hat die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (Az. M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. […]

  • Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?
    am 16. Juli 2019 um 7:27

    Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss - auch im Ausland belegenes - Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt (Az. L 11 AS 209/19 B ER). […]

  • Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt
    am 16. Juli 2019 um 5:57

    Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden (Az. 13 B 1734/18). […]

  • Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
    am 15. Juli 2019 um 14:05

    Das FG Baden-Württemberg entschied, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand (Az. 1 K 699/19). […]

  • Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?
    am 15. Juli 2019 um 13:54

    Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 2712/18). […]

  • Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
    am 15. Juli 2019 um 13:32

    Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 57/18). […]

  • Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
    am 15. Juli 2019 um 13:28

    Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Az. 5 K 166/19). […]

  • Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
    am 15. Juli 2019 um 13:23

    Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen (Az. 10 K 477/16). […]

  • Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
    am 15. Juli 2019 um 13:17

    Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 802/18). […]

  • Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale?
    am 15. Juli 2019 um 9:05

    Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das gelte auch für den Vorschlag, die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen. […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2019
    am 15. Juli 2019 um 8:57

    Nach einer überraschend starken Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren auf eine verhaltene Entwicklung im zweiten Vierteljahr hin. Die Signale aus dem Dienstleistungssektor legen lt. BMWi nahe, dass das starke Wachstum zum Jahresauftakt im zweiten Quartal etwas nachlassen dürfte. […]

  • Land Berlin: Gute Nachrichten für die Kindertagespflege
    am 15. Juli 2019 um 7:17

    Im Entgelt, das das Land Berlin Tagespflegepersonen zahlt, sind die Sozialversicherungsbeiträge pauschal enthalten. Wenn Tagespflegepersonen tatsächlich weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen als diese Pauschale beträgt, muss die Differenz versteuert werden. Um diese Differenz gering zu halten, war für 2019 eine Verfahrensänderung angekündigt worden: In 2019 sollten Tagesmütter die tatsächlichen Zahlungen an ihr Jugendamt melden und die Entgelte sollten entsprechend angepasst werden. […]

  • Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
    am 15. Juli 2019 um 6:10

    Der VGH Baden-Württemberg hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und die einer Musterverwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungsvorschrift hinsichtlich bestimmter, ab 01.10.2019 auch für solche Holzwerkstoffe geltenden Anforderungen an VOC-Emissionen vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 8 S 2962/18 und 8 S 3008/18). […]

  • Reisevertrag: vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam
    am 12. Juli 2019 um 8:48

    Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1260/17). […]

  • Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
    am 12. Juli 2019 um 7:32

    Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt (Az. 4 K 886/18). […]

  • Kinderlärm ist hinzunehmen - Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Ruhestörung erfolglos
    am 12. Juli 2019 um 7:15

    Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. "Gepolter" und "Getrampel" einer über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist daher hinzunehmen. Dies entschied das AG München (Az. 283 C 1132/17). […]

  • April 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2018
    am 12. Juli 2019 um 7:07

    Im April 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.689 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im April 2018. […]

  • Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
    am 12. Juli 2019 um 6:20

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. So entschied das VG Köln (Az. 6 K 5480/18). […]

  • „Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten
    am 12. Juli 2019 um 5:52

    Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. So entschied das VG München (Az. M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389). […]

  • Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
    am 11. Juli 2019 um 11:24

    Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 234/18). […]

  • Umweltabgabe auf Flüge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen
    am 11. Juli 2019 um 11:09

    Die Diskussion zur Besteuerung von Flügen nimmt zu. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angekündigt, Tickets für Flüge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in Höhe von 7 Euro zu besteuern. […]

  • EuGH stärkt Fluggastrechte: Leistungsausgleich bei großer Verspätung auch außerhalb der EU
    am 11. Juli 2019 um 9:36

    Kommt es zu einer Verspätung bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-502/18). […]

  • Von der Führungskraft zum Unternehmer
    am 11. Juli 2019 um 9:30

    Nach Schätzungen des IfM Bonn stehen bis 2022 jährlich rund 30.000 Unternehmen vor der Frage, wie sie ihre Nachfolge regeln. In rund jedem zweiten mittelständischen Unternehmen wollen oder können Familienmitglieder nicht die Nachfolge antreten. Ist es daher sinnvoll, Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeiter zu fördern. Das IfM Bonn hat ausführlich die Chancen und Risiken einer solchen Nachfolge beleuchtet. […]

  • BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
    am 11. Juli 2019 um 8:45

    Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt laut BFH kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor (Az. VIII R 24/15). […]

  • EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
    am 11. Juli 2019 um 8:40

    Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt (Az. XI R 28/17). […]

  • BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
    am 11. Juli 2019 um 8:34

    Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen ist oder ob darauf abzustellen ist, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. X R 28/16). […]

  • BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
    am 11. Juli 2019 um 8:27

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann gelten, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte (Az. III R 30/18). […]

  • BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
    am 11. Juli 2019 um 8:22

    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken ist, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst (Az. IV R 2/16). […]

  • BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
    am 11. Juli 2019 um 8:13

    Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/16). […]

  • BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
    am 11. Juli 2019 um 8:06

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen ist (Az. III R 20/18). […]

  • Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
    am 11. Juli 2019 um 7:23

    Der VerfGH des Saarlandes entschied, dass Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar sind, obwohl die Blitzgeräte Typ Traffistar S 350 von einer Bundesanstalt zugelassen waren, aber die fehlende Speicherung aller Messdaten auf den Blitzgeräten die Möglichkeit nehme, Messfehler aufzuzeigen (Az. Lv 7/17). […]

  • Verbraucherpreise Juni 2019: +1,6 % gegenüber Juni 2018
    am 11. Juli 2019 um 7:01

    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2019 um 1,6 % höher als im Juni 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht an. […]

  • Entzug einer Waffenbesitzkarte - Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen
    am 11. Juli 2019 um 6:14

    Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden. Der Antragsteller habe den Nachweis eines Bedürfnisses für den konkreten Waffenbesitz nicht erbracht (Az. 5 K 1357/16). […]

  • Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren
    am 10. Juli 2019 um 12:19

    Die kurzfristigen Aussichten für die europäische Wirtschaft werden von externen Faktoren wie weltweiten Handelsspannungen und erheblicher politischer Unsicherheit überschattet. Diese Situation belastet nach wie vor das Unternehmervertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das von der Entwicklung des Welthandels am stärksten abhängig ist, und dürfte die Wachstumsaussichten für das verbleibende Jahr schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose für den Sommer 2019. […]

  • Jahresbericht 2018 der Financial Intelligence Unit
    am 10. Juli 2019 um 11:47

    Die WPK hat den Jahresbericht 2018 der FIU veröffentlicht. […]