Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten
    am 16. November 2018 um 15:16

    Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet. […]

  • Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht
    am 16. November 2018 um 13:44

    Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet. […]

  • Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen
    am 16. November 2018 um 12:08

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17). […]

  • Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste
    am 16. November 2018 um 12:02

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen. […]

  • Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz
    am 16. November 2018 um 11:53

    Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Sitzung des Digitalkabinetts auf gemeinsamen Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Anja Karliczek und Bundesminister Hubertus Heil die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung beschlossen. […]

  • Künstliche Intelligenz: Think big and fast
    am 16. November 2018 um 11:42

    Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen. […]

  • Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten
    am 16. November 2018 um 10:37

    Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17). […]

  • Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe
    am 16. November 2018 um 10:05

    Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 412 C 24937/17). […]

  • Hauskauf - Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich
    am 16. November 2018 um 8:41

    Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt (Az. 9 U 51/17). […]

  • Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019
    am 16. November 2018 um 8:19

    Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die u. a. auch die Teilstrecke der BAB 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az. 8 K 5068/15). […]

  • Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
    am 16. November 2018 um 8:11

    Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az. 8 K 5254/15). […]

  • Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert
    am 16. November 2018 um 7:27

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verlängert werden. […]

  • Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, müssen diese in einer Währung angeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist
    am 15. November 2018 um 12:15

    Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. So entschied der EuGH (Rs. C-330/17). […]

  • Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
    am 15. November 2018 um 12:03

    Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft. […]

  • Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot
    am 15. November 2018 um 11:36

    Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15). […]

  • Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung
    am 15. November 2018 um 11:15

    Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17). […]

  • Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen
    am 15. November 2018 um 11:10

    Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11). […]

  • Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen widerspricht dem Unionsrecht
    am 15. November 2018 um 10:50

    Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.). […]

  • ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich abermals
    am 15. November 2018 um 9:29

    Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das dritte Mal in Folge zurückgegangen. Der Indikator sank im vierten Quartal von +2,9 auf -2,2 Punkte. Die Lagebeurteilung verschlechterte sich stark, sie liegt aber immer noch über ihrem langjährigen Durchschnitt. Auch die Erwartungen gingen deutlich zurück. Das Wachstum der Weltwirtschaft flaut ab. […]

  • Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG
    am 15. November 2018 um 8:37

    Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20). […]

  • Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 veröffentlicht
    am 15. November 2018 um 8:20

    Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht. […]

  • Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
    am 15. November 2018 um 8:14

    Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das frühere BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003-02). […]

  • Preise für Anrufe innerhalb der EU gedeckelt - Notfallwarnsystem gebilligt
    am 15. November 2018 um 8:07

    Das EU-Parlament hat das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU (19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten) begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem soll ein europäischer Alarm, eine "umgekehrte 112", eingeführt werden. […]

  • Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
    am 14. November 2018 um 14:13

    Der BayVGH hat entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen (Az. 3 BV 16.2072). […]

  • Kein Anspruch des Bitburger Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl
    am 14. November 2018 um 14:04

    Das VG Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. Der Bürgermeister Bitburgs habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter zu Recht versagt, weil Tatsachen vorlägen, die den Kläger in seinem Amt untragbar machten (Az. 8 K 3369/18.TR). […]

  • Entwurf einer Verordnung zur Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens
    am 14. November 2018 um 13:48

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf einer "Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131I der Wirtschaftsprüferordnung" veröffentlicht. Die WPK wird Stellung nehmen und darüber berichten. […]

  • Kalte Progression betrifft 32 Millionen
    am 14. November 2018 um 13:36

    Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit. […]

  • Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
    am 14. November 2018 um 13:23

    Der BGH entschied, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelte, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt (Az. VIII ZR 109/18). […]

  • Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer am 30. Oktober 2018
    am 14. November 2018 um 13:17

    Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 30. Oktober 2018. […]

  • Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua widerspricht dem Unionsrecht
    am 14. November 2018 um 12:06

    Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt (Rs. C-342/17). […]

  • Familienentlastungsgesetz beschlossen - DStV kritisiert Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld
    am 14. November 2018 um 11:54

    Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf. […]

  • Umgangsregelung: Kindeswohl und Kindeswille
    am 14. November 2018 um 10:17

    Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das OLG Frankfurt am Main (Az. 1 UF 74/18). […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2018
    am 14. November 2018 um 10:16

    Wie das BMWi mitteilt, wurde der Aufschwung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal nur unterbrochen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,2 % niedriger aus als im Vorquartal. Geprägt war das dritte Quartal durch einen schwachen privaten Konsum, starke Importe, die einen negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels bewirkten, sowie durch einen spürbaren Lageraufbau. Der Grund für die schwache Gesamtentwicklung war im Wesentlichen die WLTP-Problematik in der Kfz-Industrie. […]

  • BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
    am 14. November 2018 um 9:46

    Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit dieser Entscheidung verwirft der BFH dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF (Az. V R 49/17). […]

  • BFH: EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
    am 14. November 2018 um 9:42

    Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (Az. V R 33/17). […]

  • BFH: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung - keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
    am 14. November 2018 um 9:29

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin der Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und inwieweit dann ggf. nichtabziehbare Betriebsausgaben auf der Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG zu berücksichtigen sind (Az. I R 34/15). […]

  • BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers
    am 14. November 2018 um 9:18

    Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein erster Chortenor eines Opernhauses, der durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte verpflichtet wird, als Künstler i. S. des Art. 17 Abs. 1. Satz 1 DBA-Schweiz 1971 einzustufen Ist (Az. I R 62/16). […]

  • BMF greift Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung auf
    am 14. November 2018 um 9:08

    Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung? Ja, das geht. Dies haben der EuGH und auch der BFH entschieden. Das BMF hat jüngst einen Entwurf mit den Konsequenzen, die es aus der Rechtsprechung zieht, vorgelegt. Der DStV begrüßt das Entwurfsschreiben, regt jedoch noch Verbesserungen an. […]

  • Konjunkturerwartungen nahezu unverändert
    am 14. November 2018 um 9:01

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im November 2018 um 0,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 24,1 Punkten angestiegen. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im November ganz erheblich verschlechtert. […]

  • Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2018 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gesunken
    am 14. November 2018 um 8:26

    Die deutsche Wirtschaft ist im 3. Quartal 2018 zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren wieder geschrumpft. Belastet von schwächelnden Exporten und sinkenden Konsumausgaben der Verbraucher verringerte sich das BIP gegenüber dem 2. Quartal 2018 um 0,2 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. […]

  • Verbraucherpreise Oktober 2018: +2,5 % gegenüber Oktober 2017
    am 14. November 2018 um 8:10

    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Oktober 2018 um 2,5 % höher als im Oktober 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - weiter an. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30.10.2018. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt vor gut zehn Jahren gegeben (September 2008: +2,8 %). […]

  • Brexit: Kommission skizziert Notfallplan, falls keine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird
    am 14. November 2018 um 7:51

    Die EU-Kommission hat detaillierte Informationen über ihre laufenden Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen für den Fall veröffentlicht, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung eintritt. EU-Chefunterhändler Barnier hat über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Es laufen derzeit intensive Verhandlungen auf technischer Ebene. Ziel der EU bleibt es, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Austritt zu erreichen. […]

  • Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt
    am 14. November 2018 um 7:20

    Das VG Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet (Az. 3 B 127/18). […]

  • 319a-Jour Fixe 2018 der APAS
    am 13. November 2018 um 12:41

    Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat einen "319a‑Jour Fixe 2018" durchgeführt. Schwerpunkte waren die Erfahrungen aus den Inspektionen und über die Berufsaufsicht sowie die Kooperation mit internationalen Prüferaufsichten. Die WPK berichtet. […]

  • Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
    am 13. November 2018 um 11:58

    Das OLG Oldenburg entschied, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte, unabhängig davon, ob die Eheleute die Durchführung eines Mediationsverfahrens vereinbart hatten (Az. 3 W 71/18). […]

  • Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
    am 13. November 2018 um 11:07

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018, nicht rechtfertigte (Az. 4 B 1580/18). […]

  • Zahlungstopp und Sicherheitsleistung für inländischen Dienstleistungsempfänger zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße ist unionsrechtswidrig
    am 13. November 2018 um 10:33

    Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. So entschied der EuGH (Rs. C-33/17). […]

  • Existenzminimum ab 2019 bei 9.168 Euro
    am 13. November 2018 um 9:15

    Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im nächsten Jahr 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kinder für das Jahr 2020. […]

  • Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodex soll grundlegend überarbeitet werden
    am 13. November 2018 um 9:11

    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Inhaltlich betreffen die Änderungsvorschläge vor allem die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Die WPK weist darauf hin, dass Stellungnahmen noch bis 31.01.2019 möglich sind. […]

  • Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019
    am 13. November 2018 um 8:26

    Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt. Die Programmablaufpläne berücksichtigen die - u. a. nach dem Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes - für 2019 vorgesehenen Anpassungen (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-17). […]