Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Mehr Sicherheit beim Online-Banking, breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft
    am 13. September 2019 um 13:57

    Ab dem 14. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen. […]

  • Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig
    am 13. September 2019 um 10:36

    Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist (Az. 2 LC 164/16 u. a.). […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2019
    am 13. September 2019 um 9:15

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase. Nach dem guten Einstieg in das laufende Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 % schwächte sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal um 0,1 % ab. Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession sind lt. BMWi gegenwärtig nicht zu erwarten. Allerdings zeichnet sich nach den Indikatoren auch noch keine konjunkturelle Trendwende zum Besseren ab. […]

  • Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars
    am 13. September 2019 um 8:13

    Das AG München entschied, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien (Az. 113 C 16281/18). […]

  • Grundsteuerreform - die Chance zum Bürokratieabbau ist da
    am 13. September 2019 um 7:32

    Viele Unternehmen verfolgen die Diskussion zur Reform der Grundsteuer mit Interesse. In der Anhörung des Bundestages hat sich der DIHK erneut dafür stark gemacht, die Unternehmen durch die Neuregelung - die auch gewerblich genutzte Grundstücke betrifft - nicht zusätzlich zu belasten. Der DIHK bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Kern in der Systematik eines wertorientierten Modells bleibt, dessen hohe Komplexität Betrieben und Finanzverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand bescheren würde. Immerhin beinhaltet der Entwurf eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Einführung des einfachen Flächenmodells ermöglicht. […]

  • ifo Institut senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum - es droht eine Rezession
    am 13. September 2019 um 7:20

    Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent. Der deutschen Wirtschaft drohe eine Rezession. Die Schwäche in der Industrie breite sich wie ein Ölfleck nach und nach in andere Wirtschaftszweige aus, wie beispielsweise in die Logistik. […]

  • Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie
    am 13. September 2019 um 6:39

    Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können. […]

  • Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
    am 13. September 2019 um 5:07

    Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das BVerwG für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 8 C 7.18 u. a.). […]

  • Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
    am 12. September 2019 um 14:06

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu erreichen (Az. 8 A 4775/18). […]

  • Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht
    am 12. September 2019 um 12:38

    Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet. […]

  • Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent
    am 12. September 2019 um 12:04

    Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 05.09.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. […]

  • Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
    am 12. September 2019 um 11:53

    Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. […]

  • Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren
    am 12. September 2019 um 11:14

    Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden. […]

  • Urheberrechtlicher Schutz für Muster und Modelle
    am 12. September 2019 um 10:03

    Der EuGH entschied, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden (Rs. C-683/17). […]

  • Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall
    am 12. September 2019 um 9:18

    Das LSG Darmstadt entschied, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 3 U 198/17). […]

  • Deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, nicht anwendbar
    am 12. September 2019 um 9:11

    Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist. So entschied der EuGH (Rs. C-299/17). […]

  • BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
    am 12. September 2019 um 8:47

    Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15). […]

  • BFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts
    am 12. September 2019 um 8:40

    Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17). […]

  • BFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien
    am 12. September 2019 um 8:32

    Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17). […]

  • BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
    am 12. September 2019 um 8:24

    Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18). […]

  • BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
    am 12. September 2019 um 8:19

    Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16). […]

  • BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
    am 12. September 2019 um 8:12

    Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16). […]

  • BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
    am 12. September 2019 um 8:08

    Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18). […]

  • IMK-Konjunkturindikator springt auf „rot“ - Strategisches Investitionsprogramm kann Folgen einer Rezession mildern
    am 12. September 2019 um 8:01

    Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen noch einmal drastisch gestiegen. Das zeigen die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung liefert. […]

  • Verbraucherpreise August 2019: +1,4 % gegenüber August 2018
    am 12. September 2019 um 7:40

    Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - lag im August 2019 um 1,4 % höher als im August 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit ab (Juli 2019: +1,7 %). Im Vergleich zum Vormonat Juli 2019 sanken die Verbraucherpreise im August 2019 um 0,2 %. […]

  • 0,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2019
    am 12. September 2019 um 7:36

    Im 1. Halbjahr 2019 wurden in Deutschland rund 64.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,7 % mehr als im 1. Halbjahr 2018. […]

  • Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet
    am 12. September 2019 um 7:09

    Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019. […]

  • Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
    am 12. September 2019 um 6:20

    Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 15.18). […]

  • Jeder Zweite will Vertrauensarbeitszeit und Recht auf Homeoffice
    am 12. September 2019 um 5:12

    Mobiles Arbeiten ohne festen Schreibtisch, flache Hierarchien und Vertrauensarbeitszeit: Die große Mehrheit der Berufstätigen ist offen für moderne Arbeitskonzepte, die auch unter dem Schlagwort „New Work“ zusammengefasst werden. Neun von zehn (92 Prozent) stehen New-Work-Konzepten sehr oder eher aufgeschlossen gegenüber - nur 6 Prozent lehnen diese ab. Das u. a. sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Bitkom-Befragung. […]

  • Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt erfolgreich
    am 11. September 2019 um 12:56

    Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die Betreiberin verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az. 9 U 103/15). […]

  • Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig
    am 11. September 2019 um 12:47

    Das VG Wiesbaden entschied, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Dritte erteilt werden dürfen (Az. 6 L 790/19.WI). […]

  • Grundsteuerreform bis Jahresende
    am 11. September 2019 um 12:27

    Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. […]

  • Regierungsentwurf - Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
    am 11. September 2019 um 11:32

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Für die Anwaltschaft ergäben sich nach diesem Entwurf einige relevante Änderungen. Darauf weist die BRAK hin. […]

  • Deutschland an der Schwelle zur Rezession
    am 11. September 2019 um 11:14

    Der deutschen Wirtschaft steht eines der schwächsten Jahre seit der Finanzkrise bevor. Das IfW Kiel rechnet für 2019 nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,4 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als bislang prognostiziert. Mitte nächsten Jahres dürfte die Konjunktur aber wieder anziehen. 2021 zeichnet sich erstmals wieder ein Defizit in den öffentlichen Haushalten ab. […]

  • Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle
    am 11. September 2019 um 9:08

    Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/19 R). […]

  • WPK und BStBK zu „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019
    am 11. September 2019 um 8:03

    In einer gemeinsamen Stellungnahme haben WPK und BStBK gegenüber der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum Entwurf einer Aktualisierung der „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019 Stellung genommen. […]

  • 1. Halbjahr 2019: 3,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 2018
    am 11. September 2019 um 7:13

    Im 1. Halbjahr 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.604 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2018. […]

  • Unternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite an
    am 11. September 2019 um 7:09

    Die Unternehmen in Deutschland nehmen sich in der Breite des Themas Digitalisierung an. Knapp 66 % der Unternehmen plant in den kommenden zwei Jahren die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben fest ein. Dies ist das zentrale Ergebnis der Unternehmensbefragung 2019, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchgeführt hat. […]

  • Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
    am 11. September 2019 um 6:17

    Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 13 U 149/18). […]

  • Bürokratieentlastungsgesetz III - Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet
    am 10. September 2019 um 14:27

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt. […]

  • Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
    am 10. September 2019 um 14:19

    Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite | 4.8 Sonstige Entgelte | Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist (Az. XI ZR 7/19). […]

  • Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2019
    am 10. September 2019 um 11:26

    Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % zurückgegangen. […]

  • Stimmung nun auch im Mittelstand unterkühlt
    am 10. September 2019 um 10:50

    Die in den Großunternehmen schon länger unterkühlte Stimmung greift mit rund einem halben Jahr Verzögerung lt. KfW nun auch auf den deutschen Mittelstand über. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im August um 4,2 Zähler auf -1,5 Saldenpunkte - das erste Ergebnis unterhalb der Nulllinie seit Februar 2015. […]

  • Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - kein fristloser Kündigungsgrund
    am 10. September 2019 um 8:46

    Nimmt eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 642/19). […]

  • OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern
    am 10. September 2019 um 6:15

    Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert. […]

  • Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019
    am 10. September 2019 um 6:07

    Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden. […]

  • Öffentliche Auftragsvergabe: Zufriedenheitsumfrage zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
    am 10. September 2019 um 6:02

    Die EU-Kommission konsultiert bis zum 15.09.2019 zur Zufriedenheit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und der genutzten EEE-Dienste. […]

  • Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
    am 9. September 2019 um 13:30

    Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin wies das OLG Frankfurt deshalb ab (Az. 13 U 136/18). […]

  • Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen
    am 9. September 2019 um 13:18

    Das LG Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das OLG Nürnberg - hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben (Az. 4 U 1604/19). […]

  • Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen
    am 9. September 2019 um 12:04

    Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 L 802/19). […]