Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG
    am 13. Dezember 2019 um 12:32

    Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 - S-2775 / 19 / 10001 :002). […]

  • Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes
    am 13. Dezember 2019 um 12:15

    Der Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor, wobei zugleich die Begrifflichkeit aktualisiert worden ist. […]

  • Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner
    am 13. Dezember 2019 um 10:55

    Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. […]

  • ifo Institut bekräftigt 1,1 Prozent Wachstum für 2020
    am 13. Dezember 2019 um 10:13

    Das ifo Institut hat seine Prognose zum Wirtschaftswachstum bekräftigt. Derzeit ist eine gesamtwirtschaftliche Rezession unwahrscheinlich. Für das Jahr 2020 wird mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent gerechnet, nach 0,5 Prozent in diesem Jahr. […]

  • Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
    am 13. Dezember 2019 um 9:49

    Der BGH entschied, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf (Az. V ZR 203/18). […]

  • Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage
    am 13. Dezember 2019 um 9:44

    Ein Schaden kann zwar in dem (ungewollten) Abschluss eines Kaufvertrages über ein vom sog. Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug liegen und der Käufer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt sein. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug schon vor der Klage an den Fahrzeughändler zurückverkauft und der bereits beim Erwerb vereinbarte Rückkaufpreis in voller Höhe zurückerhalten wurde. Dies entschied das OLG Celle (Az. 7 U 434/18). […]

  • Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro
    am 13. Dezember 2019 um 9:40

    Eine Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den 30-fachen Preis verlängert, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 261 C 11659/19). […]

  • Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
    am 13. Dezember 2019 um 9:27

    Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung hatte Erfolg. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines „Mobilheims“ nicht vollstrecken konnte, verurteilte das LG Coburg den Versicherer zur Zahlung (Az. 22 O 133/18). […]

  • Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt
    am 13. Dezember 2019 um 8:11

    Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15). […]

  • Änderung im Maklerrecht
    am 13. Dezember 2019 um 7:42

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Die Bildung von Wohneigentum werde auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssten. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. […]

  • Mietpreisbremse soll verschärft werden
    am 13. Dezember 2019 um 7:35

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). U. a. solle es den Ländern damit ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen. […]

  • Änderung der Finanzgerichtsordnung
    am 13. Dezember 2019 um 7:10

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. […]

  • Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt
    am 13. Dezember 2019 um 6:47

    Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte. […]

  • EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität
    am 13. Dezember 2019 um 6:37

    Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. […]

  • Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
    am 12. Dezember 2019 um 14:25

    Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 A 738/18). […]

  • Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher
    am 12. Dezember 2019 um 14:20

    Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom LG München I zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt (Az. 17 HK 0 6043/19). […]

  • Konjunkturaufschwung frühestens 2021 in Sicht
    am 12. Dezember 2019 um 14:15

    Der Abschwung der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich, mit einer spürbaren Belebung ist aber frühestens 2021 zu rechnen. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen in ihrer jüngsten Prognose mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent (2019), 1,1 Prozent (2020) und 1,5 Prozent (2021). Damit revidieren sie ihre Erwartungen leicht um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach oben. […]

  • Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband
    am 12. Dezember 2019 um 13:33

    Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19). […]

  • Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden
    am 12. Dezember 2019 um 12:56

    Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied der EuGH (Rs. C-450/18). […]

  • Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen
    am 12. Dezember 2019 um 12:26

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen (Az. 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18). […]

  • Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
    am 12. Dezember 2019 um 11:55

    Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, das Schießen auf Menschen simuliert wird bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssen. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (Az. IV C 4 - S-0171 / 19 / 10021 :002). […]

  • Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
    am 12. Dezember 2019 um 11:48

    Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 219/16). […]

  • Keine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens
    am 12. Dezember 2019 um 10:51

    Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 3/19 R). […]

  • BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
    am 12. Dezember 2019 um 9:43

    Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (Az. III R 34/18). […]

  • BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
    am 12. Dezember 2019 um 9:39

    Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az. V R 58/17). […]

  • BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
    am 12. Dezember 2019 um 9:35

    Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraussetzt (Az. VI R 52/17). […]

  • BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
    am 12. Dezember 2019 um 9:27

    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG mit der Folge führt, dass eine von dem Anteilseigner (Personengesellschaft) auf seine Kapitalbeteiligung vorgenommene Teilwertabschreibung dem Teileinkünfteverfahren unterfällt (Az. IV R 51/16). […]

  • BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten
    am 12. Dezember 2019 um 9:21

    Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16). […]

  • BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
    am 12. Dezember 2019 um 9:18

    Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe darstellen, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (Az. X R 9/17). […]

  • BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
    am 12. Dezember 2019 um 9:14

    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung eintritt und ob bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter Gewinn aus der Aufgabe der Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 50/16). […]

  • BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
    am 12. Dezember 2019 um 9:10

    Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). […]

  • EU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten
    am 12. Dezember 2019 um 9:04

    Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dadurch soll ein freier Fluss nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU ermöglicht werden. […]

  • Verbraucherpreise im November 2019 um 1,1 % gestiegen
    am 12. Dezember 2019 um 9:00

    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2019 um 1,1 % höher als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - im Oktober 2019 ebenfalls bei +1,1 % gelegen. […]

  • Weg frei für neue Meisterpflicht
    am 12. Dezember 2019 um 8:34

    Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. […]

  • Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2020
    am 12. Dezember 2019 um 7:24

    Die WPK hat unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Verlautbarungen zum Bestätigungsvermerk die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für das Jahr 2020 festgelegt. […]

  • Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind
    am 12. Dezember 2019 um 7:04

    Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten angenommen. Darin werden die ökonomischen Vorteile einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen hervorgehoben, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind. […]

  • Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
    am 11. Dezember 2019 um 15:37

    Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt laut BAG arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (Az. 4 AZR 310/16). […]

  • Steuergestaltungen sind mitzuteilen
    am 11. Dezember 2019 um 15:06

    Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117). […]

  • Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam
    am 11. Dezember 2019 um 14:28

    Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt (Az. 15 Sa 1496/19). […]

  • Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten
    am 11. Dezember 2019 um 13:34

    Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. […]

  • Neues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater
    am 11. Dezember 2019 um 13:25

    Zum 01.01.2020 treten mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz in Kraft. Zu den Neuerungen hat der DStV Stellung genommen. […]

  • Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
    am 11. Dezember 2019 um 12:22

    Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für dessen Errichtung und Betrieb geltend machen kann (Az. 3 K 1555/17). […]

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
    am 11. Dezember 2019 um 12:11

    Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/18). […]

  • Januar bis September 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr
    am 11. Dezember 2019 um 10:57

    Von Januar bis September 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.381 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2019 mit 48.764 Fällen um 4,8 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2018. […]

  • Neue Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Insolvenzverwalter der BEV
    am 11. Dezember 2019 um 8:55

    Der vzbv reicht eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH ein. In der Klage geht es um fehlerhafte Endabrechnungen, bei denen ein versprochener Neukundenbonus nicht berücksichtigt wurde. Verbraucher können sich demnächst kostenlos in das Klageregister eintragen. […]

  • Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer
    am 11. Dezember 2019 um 8:29

    Wie das BMF mitteilt, sind die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel. […]

  • Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz
    am 11. Dezember 2019 um 7:12

    Der Bundesrat stimmte dem sog. Jahressteuergesetz zu, welches u. a. eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht. Dazu hat die BStBK Stellung genommen. […]

  • Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
    am 11. Dezember 2019 um 7:09

    Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Prüfung befreit ist, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Az. 3 AZR 122/18). […]

  • Innovationspotenzial von Mietspiegeln
    am 11. Dezember 2019 um 7:06

    Wie die Bundesregierung mitteilt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten, bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern würden nur elf Städte keinen Mietspiegel führen. […]

  • Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt
    am 11. Dezember 2019 um 7:01

    Von Verkehrsverboten in Frankfurt kann abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist. So entschied der Hessische VGH (Az. 9 A 2691/18). […]