Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
    am 23. Oktober 2019 um 7:53

    Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage legt das OLG Hamm zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vor (Az. III - 4 RBs 191/19). […]

  • Bauunternehmer haftet für die Erfüllung der Beitragszahlungspflicht eines Subunternehmers nur im Rahmen des Auftragsvolumens
    am 23. Oktober 2019 um 7:38

    Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass bei der Haftung für die Beitragspflicht eines Nachunternehmers der Auftragswert maßgeblich ist und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens (Az. L 6 U 3728/18). […]

  • Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen eine Versorgungsehe
    am 23. Oktober 2019 um 7:33

    Das LSG Baden-Württemberg verdeutlicht, dass nicht jede bekannte Krebserkrankung offenkundig einen lebensbedrohlichen Zustand belegt (Az. L 2 R 3931/18). […]

  • BG-Mun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt
    am 23. Oktober 2019 um 7:31

    Das LSG Baden-Württemberg stellt heraus, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (Az. L 11 KR 1738/19 ER-B). […]

  • OLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu
    am 23. Oktober 2019 um 7:24

    Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. So entschied das OLG Naumburg (Az. 7 U 24/19). […]

  • OLG Naumburg verwirft die Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig
    am 23. Oktober 2019 um 7:20

    Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig verworfen (Az. 1 U 168/18). […]

  • Nur die nachgewiesene private Handynutzung am Steuer eines Kraftfahrzeuges schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus
    am 23. Oktober 2019 um 7:06

    Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass allein das Auffinden eines Mobiltelefons auf dem Schoß des bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Versicherten nicht den Schluss zulässt, es habe sich keine spezifische, versicherte Verkehrsgefahr verwirklicht (Az. L 12 U 2610/18). […]

  • Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls umfasst nur Gesundheitsgefahren aus Behandlung oder Untersuchung
    am 23. Oktober 2019 um 6:55

    Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls lediglich, wenn der versicherte innere Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwiesen ist. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 4094/17). […]

  • eGovernment Benchmark Report 2019: Deutschland weiterhin im Mittelfeld
    am 22. Oktober 2019 um 14:11

    Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Benchmarkreport zum eGovernment in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Report analysiert auf insgesamt 100 Seiten die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in 2017/2018 erzielt haben. […]

  • Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
    am 22. Oktober 2019 um 12:31

    Das BAG entschied, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde (Az. 3 AZR 429/18). […]

  • Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
    am 22. Oktober 2019 um 8:55

    Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg und des VG Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart (Az. 1 BvR 1798/19 u. a.). […]

  • Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete
    am 22. Oktober 2019 um 6:21

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Über den Entwurf berät der Bundestag am 25.10.2019 erstmalig. […]

  • Soli soll für 90 Prozent wegfallen
    am 22. Oktober 2019 um 5:24

    Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor. […]

  • Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis
    am 21. Oktober 2019 um 13:24

    Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode. […]

  • Vertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition
    am 21. Oktober 2019 um 13:16

    Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt. […]

  • Erzeugerpreise September 2019: -0,1 % gegenüber September 2018
    am 21. Oktober 2019 um 13:02

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2019 um 0,1 % niedriger als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2016 (-0,5 %). Im August 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +0,3 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im September 2019 geringfügig um 0,1 %. […]

  • Qualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben
    am 21. Oktober 2019 um 12:23

    „Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.“ Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse. […]

  • Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einer Klassenfahrt
    am 21. Oktober 2019 um 9:54

    Eine Mehrarbeitsvergütung können teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte lt. Besoldungsrecht nicht für die Teilnahme an Klassen- oder Studienfahrten, sondern nur dann beanspruchen, wenn sie überobligatorisch Unterrichtsstunden leisten. Darauf wies das VG Karlsruhe hin (Az. 13 K 13256/17). […]

  • Zu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen
    am 21. Oktober 2019 um 8:18

    Die WPK hat zu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen Stellung genommen (Proposed Revisions to the Code to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants). […]

  • Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
    am 21. Oktober 2019 um 8:07

    Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) Stellung genommen. […]

  • Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
    am 21. Oktober 2019 um 8:03

    Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität Stellung genommen. […]

  • GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz
    am 21. Oktober 2019 um 7:26

    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann (Az. L 16 KR 182/18). […]

  • Bundestag stimmt Wohngelderhöhung zu
    am 21. Oktober 2019 um 7:19

    Der Bundestag hat eine Erhöhung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Sie tritt zum Jahreswechsel in Kraft. […]

  • Anwendbares Recht bei Mehrfachabtretung - EuGH und Gesetzgebungsverfahren
    am 21. Oktober 2019 um 6:25

    Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-548/18) entschieden, dass die Rom-I-Verordnung keine Anwendung auf die Frage findet, welches Recht auf die Drittwirkung einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretungen anwendbar ist. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. […]

  • Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
    am 18. Oktober 2019 um 12:27

    Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002). […]

  • Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)
    am 18. Oktober 2019 um 12:25

    Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002). […]

  • Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
    am 18. Oktober 2019 um 12:22

    Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002). […]

  • Keine Wahlwerbung mit Feuerwehr
    am 18. Oktober 2019 um 12:06

    Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigte (Az. 3 L 1134/19). […]

  • Bundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer
    am 18. Oktober 2019 um 11:30

    Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet. […]

  • Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss
    am 18. Oktober 2019 um 11:04

    „Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband erörterte sie frühzeitig und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil. […]

  • Kostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen
    am 18. Oktober 2019 um 11:02

    Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden (Az. 7 U 151/18). […]

  • OECD-Bericht zur Energiebesteuerung
    am 18. Oktober 2019 um 9:24

    In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte. […]

  • Zur fristlosen Kündigung eines Krippenvertrages
    am 18. Oktober 2019 um 7:37

    Das AG München entschied, dass nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten in einer Krippe nicht davon gesprochen werden kann, dass die Eingewöhnung per se gescheitert ist. Die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages ist daher unwirksam (Az. 173 C 8625/19). […]

  • Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos
    am 18. Oktober 2019 um 7:16

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz verhandelt und u. a. festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen gilt (Az. 4 B 22.17, 4 B 23.17 und 4 B 35.17). […]

  • Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main nach summarischer Prüfung rechtmäßig
    am 18. Oktober 2019 um 7:11

    Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat (Az. 4 L 1004/19). […]

  • Stellungnahme zu Bürokratieentlastung
    am 18. Oktober 2019 um 7:07

    Die Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfachungen und verkürzte Daten-Vorhaltepflichten für Unternehmen. […]

  • BaFin setzt Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet
    am 18. Oktober 2019 um 6:44

    Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche "Starke Kundenauthentifizierung" ausführen. […]

  • Urlaubssteuer-Urteil soll ins Steuerblatt
    am 18. Oktober 2019 um 6:36

    Die Bundesregierung soll eine Entscheidung des BFH zur sog. Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14070). Durch das Urteil sei höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als Urlaubssteuer bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig sei, stellt die AfD-Fraktion fest. […]

  • Bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
    am 18. Oktober 2019 um 6:30

    Das LG Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei 2019 eingegangenen Verfahren bzgl. der Abgas-Affäre bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte. Die Folge wäre, dass die betroffenen Fahrzeughalter ihre möglichen Ansprüche nicht mehr gegen den Hersteller durchsetzen könnten (Az. 6 O 918/19). […]

  • Herbstprojektion 2019: Konjunkturentwicklung in Deutschland gegenwärtig gespalten
    am 18. Oktober 2019 um 5:15

    Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt für das Jahr 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent (preisbereinigt). Für das Jahr 2020 wird ein Zuwachs in Höhe von 1,0 Prozent erwartet. Der Abschwung der Industriekonjunktur dauert an. Besonders der schwache Welthandel belastet die exportorientierten deutschen Produzenten. Die Binnennachfrage ist allerdings weiterhin intakt und wird durch staatliche fiskalische Impulse zusätzlich gestützt. Mit der Belebung des internationalen Handels werden sich die Wachstumskräfte im nächsten Jahr wieder stärker durchsetzen. […]

  • Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
    am 17. Oktober 2019 um 13:31

    Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist (Az. I ZR 44/19). […]

  • Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Entwürfe)
    am 17. Oktober 2019 um 13:07

    Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :001). […]

  • Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für „verlässliche Halbtagsschule“ in Brandenburg
    am 17. Oktober 2019 um 12:16

    Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der „verlässlichen Halbtagsschulen“ im Grundschulbereich bietet (Az. 12 L 768/19). […]

  • Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
    am 17. Oktober 2019 um 11:52

    Der BGH entschied, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az. III ZR 42/19). […]

  • Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten - Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee
    am 17. Oktober 2019 um 10:01

    Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958) der Bundesregierung. […]

  • EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur
    am 17. Oktober 2019 um 9:30

    Das OLG Köln entschied, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt (Az. 6 U 142/19). […]

  • BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen
    am 17. Oktober 2019 um 8:32

    Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. So entschied der BFH (Az. XI R 53/17). […]

  • BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person
    am 17. Oktober 2019 um 8:27

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen und inwieweit ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich der Klägerin beizumessender Wert hierbei abzuziehen ist (Az. X R 20/17). […]

  • BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung - Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
    am 17. Oktober 2019 um 8:18

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. III R 47/18). […]

  • BFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf
    am 17. Oktober 2019 um 8:10

    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der - von Anfang an beabsichtigten - Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibenden Veräußerungsgewinns einzubeziehen sind, wenn zwischen dem Grundgeschäft und dem Sicherungsgeschäft handels- und steuerbilanziell eine Bewertungseinheit gebildet wurde (Az. I R 20/16). […]