Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens
    am 18. Januar 2019 um 13:14

    Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6). […]

  • Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice
    am 18. Januar 2019 um 12:06

    Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil. […]

  • Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
    am 18. Januar 2019 um 11:58

    Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18). […]

  • Versperrte Zufahrt - Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig
    am 18. Januar 2019 um 11:54

    Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18). […]

  • EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor
    am 18. Januar 2019 um 11:53

    Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. […]

  • Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf
    am 18. Januar 2019 um 6:58

    Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. […]

  • Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
    am 17. Januar 2019 um 13:48

    Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002). […]

  • Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
    am 17. Januar 2019 um 12:34

    Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle (Az. 60 Ca 7170/18). […]

  • Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
    am 17. Januar 2019 um 12:25

    Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen (Az. 9 A 55/17, 9 A 258/17). […]

  • Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
    am 17. Januar 2019 um 12:03

    Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln betont. […]

  • Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
    am 17. Januar 2019 um 11:42

    Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. […]

  • Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015
    am 17. Januar 2019 um 8:50

    Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66). […]

  • Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit
    am 17. Januar 2019 um 8:45

    Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber informiert die BRAK. […]

  • Digitale Mindestlohndokumentation
    am 17. Januar 2019 um 8:33

    Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. […]

  • Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten
    am 17. Januar 2019 um 8:17

    Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin. […]

  • Deutsche Industrie hat 2018 gelitten
    am 17. Januar 2019 um 8:10

    Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert. […]

  • Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
    am 16. Januar 2019 um 14:19

    Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird (Az. VI ZR 506/17). […]

  • Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
    am 16. Januar 2019 um 13:11

    Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt (Az. 15 O 60/18). […]

  • BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
    am 16. Januar 2019 um 9:20

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17). […]

  • Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr
    am 16. Januar 2019 um 8:36

    Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2018 um 1,9 % gegenüber 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2018 damit etwas höher als im Vorjahr (2017: +1,8 %). Im Dezember 2018 hat sich die Inflationsrate gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt und erreichte einen Wert von 1,7 %. […]

  • Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt
    am 16. Januar 2019 um 8:22

    Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) ab. Es bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken". […]

  • Rezessionswahrscheinlichkeit steigt leicht auf 25 Prozent
    am 16. Januar 2019 um 8:09

    Der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält dem wachsenden Gegenwind vorerst stand. Das signalisieren die neuesten Werte für das erste Quartal 2019, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert. […]

  • Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik
    am 16. Januar 2019 um 7:19

    Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen. […]

  • Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
    am 16. Januar 2019 um 7:07

    Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038). […]

  • Deutsche Wirtschaft kämpft mit angespannter Situation bei Fachkräften
    am 16. Januar 2019 um 7:00

    Für die Unternehmen in Deutschland ist die Fachkräftesituation lt. ZEW weiterhin angespannt. Im Jahr 2017 blieben in den innovationsrelevanten Sektoren der Wirtschaft rund 200.000 Stellen unbesetzt. Das sind 18 Prozent aller offenen Stellen insgesamt. […]

  • Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019
    am 15. Januar 2019 um 13:24

    Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben. […]

  • Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
    am 15. Januar 2019 um 12:45

    Der BGH entschied, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Fluggästen somit keine Entschädigung zusteht (Az. X ZR 15/18, X ZR 85/18). […]

  • Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
    am 15. Januar 2019 um 12:30

    Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 86/18). […]

  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
    am 15. Januar 2019 um 10:50

    Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17). […]

  • Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung
    am 15. Januar 2019 um 10:47

    Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (Az. 2 K 156/18). […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland des letzten Jahres: Solides Wachstum in 2018 - Wachstumskräfte für 2019 stärken
    am 15. Januar 2019 um 9:47

    Wie das BMWi mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,5 % gewachsen. Dies ist eine Abschwächung gegenüber den ursprünglichen Erwartungen, aber ein solides Ergebnis, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst. […]

  • Großhandelspreise im Jahr 2018: +2,7 % gegenüber 2017
    am 15. Januar 2019 um 7:43

    Die Großhandelsverkaufspreise waren im Jahresdurchschnitt 2018 um 2,7 % höher als 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+11,6 %) einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr. […]

  • APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
    am 14. Januar 2019 um 13:02

    Am 20. Dezember 2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü. F.) betreffend die Informationspflicht nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP-VO) veröffentlicht. Diese löst die bisherige APAS-Verlautbarung vom 6. Oktober 2017 ab. Darauf weist die WPK hin. […]

  • Auftrag zur Übermittlung eines Digitalen Finanzberichts (DigiFin)
    am 14. Januar 2019 um 12:53

    Der Digitale Finanzbericht ist ein elektronisches Übermittlungsverfahren (ähnlich der E-Bilanz) der Abschlussdaten von Bilanzierern und Einnahmenüberschussrechnern an teilnehmende Banken und Sparkassen. Er ermöglicht ein medienbruchfreies Verfahren, welches nach Aussage der Banken u. a. zu einer schnelleren Bearbeitung von Kreditanträgen aufgrund kürzerer Durchlaufzeiten führen soll. Er kann von Unternehmen oder im Rahmen eines gesonderten Auftrags auch von deren Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern übermittelt werden. Die WPK informiert. […]

  • Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt
    am 14. Januar 2019 um 12:01

    Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im dritten Fall hat das LSG entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen sind (Az. L 13 AS 111/17). […]

  • Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut
    am 14. Januar 2019 um 10:49

    Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im zweiten Fall hat ein Hartz-IV-Empfänger seine Hilfebedürftigkeit durch einen Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt (Az. L 13 AS 137/17). […]

  • Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt
    am 14. Januar 2019 um 10:34

    Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im ersten Fall verschwendete ein Hartz-IV-Empfänger sein Erbe (Az. L 13 AS 111/17). […]

  • Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,3 % gestiegen
    am 14. Januar 2019 um 7:53

    Im dritten Quartal 2018 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,3 %, gegenüber 23,0 % im Vorquartal und die Gewinnquote der Unternehmen 40,3 %, gegenüber 40,6 % im zweiten Quartal 2018. […]

  • "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
    am 11. Januar 2019 um 13:37

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Die Ärzte unterliegen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit (Az. B 12 R 22/18 R, B 12 R 23/18 R). […]

  • Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes
    am 11. Januar 2019 um 11:29

    Das LSG Bayern entschied, dass ein ehrenamtlicher Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. L 7 U 36/14). […]

  • Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
    am 11. Januar 2019 um 8:50

    Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 436/17). […]

  • Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO - Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F.
    am 11. Januar 2019 um 8:46

    Die Anlage des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juni 2018 (BStBl I S. 702), wird durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst. Die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F. wird hierdurch aufgehoben (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007). […]

  • Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte
    am 11. Januar 2019 um 8:03

    Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17). […]

  • Oktober 2018: 3,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2017
    am 11. Januar 2019 um 8:01

    Im Oktober 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.694 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,5 % mehr als im Oktober 2017. […]

  • Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung
    am 11. Januar 2019 um 7:29

    Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die Kündigung - Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, insbesondere wegen der schwarzen Hautfarbe - blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers ist vom LAG Hamm als unbegründet zurückgewiesen worden, da die Stadt für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe (Mängel im Leistungsbereich) vorgebracht habe (Az. 11 Sa 505/18). […]

  • Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos
    am 11. Januar 2019 um 6:58

    Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, sie sind durch Beschlüsse vom 09.01.2019 zurückgewiesen worden (Az. 7 W 34/18, 7 W 40/18, 7 W 41/18, 7 W 42/18). […]

  • Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs
    am 10. Januar 2019 um 14:22

    Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. 6 K 1025/17, 6 K 1585/18). […]

  • Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
    am 10. Januar 2019 um 14:04

    Ein Apotker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte, war wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Darauf wurde ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen. Die Klage gegen den Widerruf seiner Approbation hatte nun vor dem VG Aachen Erfolg, denn die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs besitze der Apotheker weiterhin (Az. 5 K 4827/17). […]

  • Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden
    am 10. Januar 2019 um 12:40

    Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben. […]

  • Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
    am 10. Januar 2019 um 6:46

    Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 319.18, VG 19 K 334.18). […]