Steuer-News

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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
    am 21. Mai 2019 um 13:49

    Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087). […]

  • OECD berät über Digitalbesteuerung
    am 21. Mai 2019 um 13:22

    Die Bundesregierung unterstützt die OECD dabei, im Auftrag der G20 Reformvorschläge für das internationale Steuersystem zu erarbeiten, um den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. […]

  • Nur EU hat Mehrwertsteuer-Initiativrecht
    am 21. Mai 2019 um 13:17

    Die Bemühungen der Europäischen Kommission, auf eine weitere Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems in der Union hinzuwirken, werden von der Bundesregierung unterstützt. […]

  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
    am 21. Mai 2019 um 11:39

    Das OLG Frankfurt entschied, dass die nichteheliche Mutter - im Unterschied zu einer ehelichen Mutter - ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (Az. 2 UF 273/17). […]

  • Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
    am 21. Mai 2019 um 10:57

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind (Az. L 9 AL 224/18). […]

  • Zur Wirksamkeit der Wahl des UFO-Vorstandsvorsitzenden - Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos
    am 21. Mai 2019 um 9:45

    Das LAG Hessen hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären (Az. 16 SaGa 433/19). […]

  • Erzeugerpreise April 2019: +2,5 % gegenüber April 2018
    am 21. Mai 2019 um 9:36

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2019 um 2,5 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %. […]

  • „Wahl-o-mat“ darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
    am 21. Mai 2019 um 8:46

    Das VG Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u. a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung (Az. 6 L 1056/19). […]

  • Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
    am 21. Mai 2019 um 8:27

    Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17). […]

  • BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
    am 21. Mai 2019 um 8:08

    Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16). […]

  • Mehr Schutz vor UV-Strahlung
    am 21. Mai 2019 um 5:59

    Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. Ziel ist es, arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch natürliche UV-Strahlung zu vermeiden oder zu minimieren und die hohe Zahl an Berufskrankheiten mit Hilfe von präventiven Maßnahmen zu reduzieren. Das teilt das BMAS mit. […]

  • Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Mai 2019
    am 20. Mai 2019 um 14:03

    Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus Sitzung am 9. Mai 2019 zusammengefasst. […]

  • Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
    am 20. Mai 2019 um 10:43

    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gelte dabei nicht (Az. L 4 KR 50/16). […]

  • Besteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen
    am 20. Mai 2019 um 6:58

    Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen. […]

  • Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig
    am 20. Mai 2019 um 6:47

    Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig. Die Kommission habe die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17). […]

  • Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zu qualifizieren
    am 20. Mai 2019 um 6:12

    Das LSG Thüringen hat den Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, das im Zeitraum 1961 - 1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen (Az. L 3 R 837/18). […]

  • Zum Beginn einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vor Ablauf von sieben Monaten
    am 17. Mai 2019 um 12:16

    Nach der Sondervorschrift des § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet, sofern keine Rückausnahme nach dem mit Wirkung zum 14.12.2016 eingeführten § 101 Abs. 1a SGB VI vorliegt. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 746/18). […]

  • Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
    am 17. Mai 2019 um 11:18

    Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. […]

  • Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?
    am 17. Mai 2019 um 10:13

    Zwar kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Im vorliegenden Fall lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan lt. BAG verweigern durfte (Az. 8 AZR 530/17). […]

  • Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber
    am 17. Mai 2019 um 9:23

    Eine Fraktion des Bayerischen Landtags ist kein "Öffentlicher Arbeitgeber" im Sinne des SGB IX (a. F.). Ein schwerbehinderter Bewerber, der eine ausgeschriebene Stelle nicht bekam, kann daher lt. BAG keine Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen (Az. 8 AZR 315/18). […]

  • Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen
    am 17. Mai 2019 um 8:57

    Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat.Der Gesetzentwurf wird über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag aufgreifen will. […]

  • Zu den Ansprüchen nach einem Hundeangriff
    am 17. Mai 2019 um 8:29

    Das AG Augsburg hat der Geschädigten Schmerzensgeld sowie Ersatz des materiellen Schadens zugesprochen. Der Hundehalter habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend erfüllt (Az. 19 C 2923/17). […]

  • Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu
    am 17. Mai 2019 um 8:20

    Die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor. […]

  • Zur Zulässigkeit von Überwachungskameras
    am 17. Mai 2019 um 8:01

    Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies hat das AG München entschieden (Az. 484 C 18186/18 WEG). […]

  • Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
    am 16. Mai 2019 um 14:33

    Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf lt. BVerwG nicht entgegen (Az. 3 C 19.17). […]

  • Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
    am 16. Mai 2019 um 13:45

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch lt. BAG keine Beschäftigungsgarantie (Az. 6 AZR 329/18). […]

  • Tätowierungen als Eignungsmangel - Objektschützer bei der Berliner Polizei
    am 16. Mai 2019 um 13:10

    Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 5 Ta 730/19). […]

  • 57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden
    am 16. Mai 2019 um 12:14

    Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen. […]

  • Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen
    am 16. Mai 2019 um 11:06

    Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. […]

  • Unsicherheiten im Staatenverbund gefährden wirtschaftlichen Erfolg aller Unternehmen
    am 16. Mai 2019 um 9:57

    Für den Mittelstand in Deutschland stellt der europäische Binnenmarkt die wichtigste Exportregion dar: Von den rund 345.000 KMU verkauften 68,7 % im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der EU als auch in Drittländer - und 34,5 % von ihnen ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von exportierenden KMU auf den europäischen Binnenmarkt. Gemessen an ihrem Gesamtumsatz lag der Exportanteil in die europäischen Nachbarstaaten bei 11,6 %. […]

  • Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
    am 16. Mai 2019 um 9:19

    Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 5/18 R). […]

  • Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
    am 16. Mai 2019 um 9:03

    Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. […]

  • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2019
    am 16. Mai 2019 um 8:45

    Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich gewachsen. Zuvor hatte sie im zweiten Halbjahr 2018, auch aufgrund von Sondereffekten, mehr oder weniger stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal um 0,4 %. Das teilt das BMWi mit. […]

  • Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
    am 16. Mai 2019 um 6:31

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. […]

  • Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten
    am 15. Mai 2019 um 13:41

    Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (Az.3 K 2547/18). […]

  • Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
    am 15. Mai 2019 um 13:06

    Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16). […]

  • Keine Inanspruchnahme Minderjähriger bei Kontenleihe
    am 15. Mai 2019 um 12:35

    Das FG Münster entschied, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (Az. 7 K 2071/18). […]

  • Geldwäscheaufsicht: WPK verschickt Fragebögen an einzelne Mitglieder
    am 15. Mai 2019 um 11:34

    Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Den Fragebogen können Mitglieder im geschützten Bereich einsehen. […]

  • Mustervertrag für externe Dienstleister
    am 15. Mai 2019 um 11:01

    Die WPK hat in der Sammlung „Formulare/Merkblätter“ einen Mustervertrag für externe Dienstleister zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist als unverbindliches Muster für eine Vereinbarung zwischen einer WP/vBP-Praxis/WPG/BPG mit einer/m externer/n Dienstleister/in für die Mandatsbearbeitung zu verstehen. […]

  • BFH: Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
    am 15. Mai 2019 um 8:48

    Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen ist, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte (Az. VI R 52/16). […]

  • BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
    am 15. Mai 2019 um 8:34

    Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar ist (Az. II R 61/15). […]

  • Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer
    am 15. Mai 2019 um 8:03

    Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung. […]

  • Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext
    am 15. Mai 2019 um 6:43

    Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit. […]

  • BGH entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
    am 14. Mai 2019 um 13:38

    Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (Az. XI ZR 345/18). […]

  • Deutschland bei MwSt-Erstattungen nicht compliant
    am 14. Mai 2019 um 12:14

    Die EU-Kommission hat eine Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU veröffentlicht. Deutschland wird vorgeworfen, Erstattungsanträge ohne Nachfrage nach zusätzlichen Informationen, auch automatisch zurückzuweisen. […]

  • Von Drittem angemeldete Marke „NEYMAR“ nichtig
    am 14. Mai 2019 um 12:02

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die von einem Dritten angemeldete Marke „NEYMAR“ nichtig ist (Rs. T-795/17). […]

  • Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer
    am 14. Mai 2019 um 9:44

    Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt (Az. 15 K 2439/18 E). […]

  • Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid
    am 14. Mai 2019 um 9:28

    Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. Das Finanzamt habe selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az. 11 K 311/16). […]

  • Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel
    am 14. Mai 2019 um 9:20

    Das FG Düsseldorf entschied einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden (Az. 1 K 2798/16). […]

  • Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber
    am 14. Mai 2019 um 9:18

    Das Schreiben behandelt die Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004 und vom 17. April 2018 (Az. IV C 1 - S-2211 / 16 / 10003 :005). […]