Steuer-News

Quelle: www.datev.de

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

  • Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!
    am 12. November 2018 um 7:45

    Unter dem Motto "Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!" veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. seine diesjährige Berufsrechtstagung. Ziel der Veranstaltung war, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, wann steuerliche Software-Produkte noch mit dem Steuerberatungsgesetz vereinbar sind und ab wann dies nicht mehr der Fall ist. […]

  • Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen
    am 9. November 2018 um 14:44

    Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von der EU-Kommission im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagen wurden und den Bürgern und EU-Unternehmen direkt zugute kommen. […]

  • Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
    am 9. November 2018 um 13:21

    Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3076/15). […]

  • Starker US-Dollar bremst die Rohstoffpreise
    am 9. November 2018 um 13:08

    Im Oktober verzeichnete der HWWI-Rohstoffpreisindex erneut einen Anstieg, wobei er bereits im September deutlich gestiegen war. Der HWWI-Gesamtindex stieg um 1,6 % (in Euro: +3,1 %). Starke Preiserhöhungen konnten bei den Genussmitteln verzeichnet werden. Am stärksten stieg mit 5,0 % (in Euro: 6,6 %) der Teilindex für Nahrungs- und Genussmittel. […]

  • Vorschläge zum Europäischen Datenschutzrecht
    am 9. November 2018 um 12:51

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. […]

  • Deutscher Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz
    am 9. November 2018 um 11:27

    Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. […]

  • Mittelstand ist Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung
    am 9. November 2018 um 10:45

    Im Oktober zeigt sich der Mittelstand als Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer belegt. Während das Geschäftsklima der Großunternehmen nach unten rauscht, hält sich die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen praktisch stabil (-0,1 Zähler) auf einem hohen Niveau von 18,0 Saldenpunkten. […]

  • Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
    am 9. November 2018 um 10:26

    Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und u. a. an das BFH-Urteil X R 17/16 vom 14.03.2018 angepasst (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001 :007). […]

  • Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen eines fahrlässig verursachten Brandschadens durch Mieter
    am 9. November 2018 um 9:51

    Das AG München entschied, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann (Az. 412 C 24937/17). […]

  • Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen vom Bundestag beschlossen
    am 9. November 2018 um 8:49

    Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018) angenommen. In dem Gesetzentwurf sowie insgesamt weiteren 19 Änderungsanträgen sind u. a. auch steuerliche Änderungen zur Privatnutzung von Dienstwagen, Dienstfahrrädern und bei Zuschüssen des Arbeitgebers für den ÖPNV enthalten. […]

  • EU-Aufsichtsvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen: Kommission setzt Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung aus
    am 9. November 2018 um 8:16

    Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage gegen Spanien vor dem EuGH wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auszusetzen. […]

  • Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II): Kommission setzt Klage gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung aus
    am 9. November 2018 um 8:11

    Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien vorerst nicht vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht im vollen Umfang umgesetzt hat. […]

  • Bundestag verabschiedet Rentenpakt - Rentenniveau bis 2025 gesichert
    am 9. November 2018 um 8:07

    Der Bundestag hat Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. […]

  • Köln: Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot ab April 2019
    am 9. November 2018 um 8:04

    Das VG Köln entschied, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss (Az. 13 K 6684/15). […]

  • Bonn: Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019
    am 9. November 2018 um 8:02

    Das VG Köln entschied, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss (Az. 13 K 6682/15). […]

  • Kommission bringt Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung vor den Gerichtshof
    am 9. November 2018 um 7:11

    Die EU-Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem EuGH zu verklagen, da das Land die Vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) nur teilweise in nationales Recht umgesetzt hat. […]

  • Digitalisierung der Rechtsbranche
    am 9. November 2018 um 6:40

    Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung im Rechtswesen nachdrücklich zu fördern. Das betont sie in der Antwort (19/5438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Rechtsgrundlagen sog. Legal Techs. Die Abgeordneten wollten u. a. wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht, um die Digitalisierung im Rechtswesen und speziell den Bereich der Legal Techs (Unternehmen, die mit Software oder Online-Diensten juristische Arbeitsabläufe unterstützen) zu fördern. […]

  • Familienentlastungspaket beschlossen
    am 8. November 2018 um 15:06

    Der Finanzausschuss hat am 07.11.2018 dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro. […]

  • Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf
    am 8. November 2018 um 14:38

    Die EU-Kommission hat die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig nachzukommen. […]

  • Berufung hat Erfolg: Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben
    am 8. November 2018 um 14:21

    Das OVG Niedersachsen hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben (Az. 11 LB 34/18). […]

  • Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
    am 8. November 2018 um 14:07

    Der Landkreis Ludwigsburg bleibt nicht auf Kosten für den Aufenthalt einer Frau im Frauenhaus sitzen. Das SG Heilbronn verurteilte den Kreis Borken, die Kosten auch für den Aufenthalt von Februar bis zum Auszug im Juli 2017 zu erstatten. Darauf, ob der Aufenthalt im Frauenhaus in diesem Einzelfall tatsächlich bis Juli 2017 erforderlich war, komme es nicht an (Az. S 15 AS 705/18). […]

  • Bundesamt für Justiz: Fristablauf für die Offenlegung der Jahresabschlüsse beachten!
    am 8. November 2018 um 13:44

    Bis zu 185.000 Unternehmen droht ein Ordnungsgeldverfahren - Das Bundesamt für Justiz (BfJ) weist darauf hin, dass Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 fristgerecht bis zum Ende des Jahres 2018 einzureichen sind. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren. […]

  • Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge
    am 8. November 2018 um 13:24

    Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sog. "Paradise Papers" gezeigt haben. […]

  • Anhaltendes, aber weniger dynamisches Wachstum bei hoher Unsicherheit
    am 8. November 2018 um 12:53

    Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent. […]

  • Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
    am 8. November 2018 um 12:35

    Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss. Darauf wies das VG Koblenz hin und entschied, dass der Kostenbescheid für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz rechtmäßig war (Az. 5 K 782/18). […]

  • Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert vor Gericht
    am 8. November 2018 um 10:45

    Das OLG Dresden entschied, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen (Az. 1 U 3/18 Kart). […]

  • Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar
    am 8. November 2018 um 7:44

    Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 Änderungsanträge beschloss der Finanzausschuss des Bundestags. […]

  • Deutsche Exporte im September 2018: -1,2 % zum September 2017
    am 8. November 2018 um 7:21

    Im September 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2018 um 1,2 % niedriger und die Importe um 5,3 % höher als im September 2017. […]

  • Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß
    am 7. November 2018 um 15:30

    Das VG Hannover hat entschieden, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht nicht gegen Grundrechte verstoßen (Az. 7 A 5658/17 u. a.). […]

  • Änderungen an IAS 1 und IAS 8 zur Wesentlichkeit veröffentlicht
    am 7. November 2018 um 13:54

    Das IASB hat Änderungen bezüglich der Definition der Wesentlichkeit von Abschlussinformationen in IAS 1 Darstellung des Abschlusses und in IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. […]

  • Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination?
    am 7. November 2018 um 13:07

    Das ArbG Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht (Az. 7 Ca 3099/17, 7 Ca 3743/17). […]

  • Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
    am 7. November 2018 um 12:51

    Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 666.17, VG 6 K 537.17). […]

  • Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) - Fristverlängerung
    am 7. November 2018 um 12:19

    Das BMF hat die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8. November 2017 verlängert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :010). […]

  • Ausschließlicher Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen Unionsrecht
    am 7. November 2018 um 10:11

    Der EuGH entschied, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-171/17). Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems könne selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellten. […]

  • Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes
    am 7. November 2018 um 9:52

    Das OLG Nürnberg entschied, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können (Az. 10 UF 838/18). […]

  • BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
    am 7. November 2018 um 9:22

    Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung zum Rechtsgrund einer Steuerhinterziehung mit einbezogen sind (Az. VII R 24/17, VII R 25/17). […]

  • BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
    am 7. November 2018 um 9:13

    Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen über die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschränkt gemäß den §§ 270 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 35 ff. InsO gelten, sodass auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung Entgeltforderungen nur noch für die Insolvenzmasse vereinnahmt werden können und damit in dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil aus Rechtsgründen uneinbringlich werden (Az. V R 45/16). […]

  • Italien muss Steuererleichterungen aus Befreiung von kommunaler Immobiliensteuer zurückfordern
    am 7. November 2018 um 7:56

    Der EuGH erklärte die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig (Rs. C-622/16 P u. a.). […]

  • Viele Stellen, wenig Bewerber: Fachkräftemangel im Mittelstand
    am 7. November 2018 um 7:45

    Für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland wird die Besetzung offener Stellen mehr und mehr zum Problem, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2018 zeigt. […]

  • Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2018
    am 7. November 2018 um 7:34

    Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,2 % gestiegen. […]

  • Änderung des Umwandlungsgesetzes
    am 6. November 2018 um 13:36

    Vor dem Hintergrund des Brexit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt (19/5463). […]

  • Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
    am 6. November 2018 um 13:14

    Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war (Az. 2 UF 194/16). […]

  • EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte - Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
    am 6. November 2018 um 12:11

    Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs nicht entgegen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-619/16, C-684/16). […]

  • Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar
    am 6. November 2018 um 12:04

    Der EuGH entschied, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Rs. C-569/16, C-570/16). […]

  • Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 DBA-AUT 2000/2010
    am 6. November 2018 um 10:29

    Das BMF teilt die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Österreich mit (Az. IV B 3 -S-1301-AUT / 07 / 10018). […]

  • ED-ISA 315 (Revised) - Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement
    am 6. November 2018 um 9:18

    Die WPK hat eine Stellungnahme zu ED-ISA 315 (Revised), Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement abgegeben. Der Standard legt die Verfahren zur Risikoidentifikation und -beurteilung fest, die die Grundlage für eine risikoorientierte Abschlussprüfung bilden. […]

  • Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
    am 6. November 2018 um 8:43

    Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. […]

  • Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2018
    am 6. November 2018 um 8:25

    Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent erhöht. […]

  • Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
    am 6. November 2018 um 7:50

    Das FG Düsseldorf entschied, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (Az. 2 K 1289/15). […]

  • Tarifanpassung im Steuerrecht
    am 5. November 2018 um 13:14

    Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Einkommensteuertarif plant, die über die Anpassungen durch das Familienentlastungsgesetz hinausgehen, wiar Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/5298). […]