Steuer-News

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002). […]

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002). […]

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002). […]

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigte (Az. 3 L 1134/19). […]

Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet. […]

„Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband erörterte sie frühzeitig und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil. […]

Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden (Az. 7 U 151/18). […]

In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte. […]

Das AG München entschied, dass nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten in einer Krippe nicht davon gesprochen werden kann, dass die Eingewöhnung per se gescheitert ist. Die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages ist daher unwirksam (Az. 173 C 8625/19). […]

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz verhandelt und u. a. festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen gilt (Az. 4 B 22.17, 4 B 23.17 und 4 B 35.17). […]

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat (Az. 4 L 1004/19). […]

Die Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfachungen und verkürzte Daten-Vorhaltepflichten für Unternehmen. […]

Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche "Starke Kundenauthentifizierung" ausführen. […]

Die Bundesregierung soll eine Entscheidung des BFH zur sog. Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14070). Durch das Urteil sei höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als Urlaubssteuer bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig sei, stellt die AfD-Fraktion fest. […]

Das LG Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei 2019 eingegangenen Verfahren bzgl. der Abgas-Affäre bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte. Die Folge wäre, dass die betroffenen Fahrzeughalter ihre möglichen Ansprüche nicht mehr gegen den Hersteller durchsetzen könnten (Az. 6 O 918/19). […]

Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt für das Jahr 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent (preisbereinigt). Für das Jahr 2020 wird ein Zuwachs in Höhe von 1,0 Prozent erwartet. Der Abschwung der Industriekonjunktur dauert an. Besonders der schwache Welthandel belastet die exportorientierten deutschen Produzenten. Die Binnennachfrage ist allerdings weiterhin intakt und wird durch staatliche fiskalische Impulse zusätzlich gestützt. Mit der Belebung des internationalen Handels werden sich die Wachstumskräfte im nächsten Jahr wieder stärker durchsetzen. […]

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist (Az. I ZR 44/19). […]

Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :001). […]

Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der „verlässlichen Halbtagsschulen“ im Grundschulbereich bietet (Az. 12 L 768/19). […]

Der BGH entschied, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az. III ZR 42/19). […]

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958) der Bundesregierung. […]

Das OLG Köln entschied, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt (Az. 6 U 142/19). […]

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. So entschied der BFH (Az. XI R 53/17). […]

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen und inwieweit ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich der Klägerin beizumessender Wert hierbei abzuziehen ist (Az. X R 20/17). […]

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. III R 47/18). […]

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der - von Anfang an beabsichtigten - Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibenden Veräußerungsgewinns einzubeziehen sind, wenn zwischen dem Grundgeschäft und dem Sicherungsgeschäft handels- und steuerbilanziell eine Bewertungseinheit gebildet wurde (Az. I R 20/16). […]

Start-ups versprechen innovative und kreative unternehmerische Lösungen, doch in punkto Gründungszahlen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Der aktuelle DIHK-Report zeigt, warum trotz steigenden Interesses der "Unternehmerfunke" hierzulande noch nicht wirklich zündet: Angehende Gründer klagen vor allem über Bürokratiehürden, sehen aber auch Mängel im Steuersystem, bei den Förderinstrumenten, der IT-Infrastruktur, der Vereinbarkeit sowie beim Zugang zu Fremd- und Beteiligungskapital. […]

Die Deutschen sorgen sich vermehrt um ihre Beschäftigungsperspektiven, zeigt der neue Verbrauchervertrauensindex des IW Köln. Die Kauflaune ist davon allerdings kaum beeinträchtigt. […]

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2019 lt. Eurostat bei 0,8 %, gegenüber 1,0 % im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im September 2019 bei 1,2 % (Vorjahr: 2,2 %), gegenüber 1,4 % im August. […]

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 66/18). […]

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. So das BAG (Az. 5 AZR 352/18). […]

Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der Sitzung am 16.10.2019 verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom BVerfG verworfen worden war, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. […]

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. So das BAG (Az. 5 AZR 241/18). […]

Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel - und hat deshalb ein Modernisierungskonzept für das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschläge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum. Der DStV berichtet. […]

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des OLG Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben (Az. 15 U 39/19). […]

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. […]

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. […]

Laut KfW war für den Mittelstand in Deutschland das zurückliegende Jahr wiederholt von Bestmarken geprägt. Der eingeschlagene Wachstumspfad wird auch 2019 gehalten, aber die Dynamik kühlt sich merklich ab. Parallel zur Eintrübung der Konjunktur nehmen die Abwärtssorgen im Mittelstand zu - wenn auch vorerst auf einem hohen Niveau. Insgesamt steht ein unsicheres Jahr bevor. […]

Das Kabinett hat den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des BMWi ergänzen. […]

Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 226/18). […]

Die WPK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) abgegeben. […]

Für ein Grundstück darf es keine zwei Steuererklärungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden. […]

Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001). […]

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen geringfügig gesunken, sie bleibt aber hoch. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung zeigen. […]

Das OVG Niedersachsen hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft Heeseberg“ bestätigt (Az. 4 KN 185/17). […]

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18). […]

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Oktober 2019 geringfügig um 0,3 Punkte auf einen neuen Wert von minus 22,8 Punkten. […]

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR). […]

Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18). […]

Am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber lt. BMWi die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge gesunken. […]